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14.05.2012 Allgemeine News

Bundeskartellamt untersucht Gasnetzentgelte kommunaler Gasnetzbetreiber

Das Bundeskartellamt ist mit der Art und Weise, wie kommunale Gasnetzbetreiber die Konzessionsabgaben für die Nutzung ihrer Leitungen gestalten, nicht durchgängig zufrieden. Dies geht aus einem Bericht der Behörde hervor, der Ende April veröffentlicht wurde. Demnach würden über 20 Prozent der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft von neuen Gaslieferanten überhöhte Konzessionsabgaben erheben und damit deren Kosten im Wettbewerb bei der Belieferung von Gas-Haushaltskunden künstlich erhöhen. Eine entsprechende Untersuchung belege, hieß es weiter, dass überhöhte Konzessionsabgaben zu einer geringeren Wechselquote bei Gas-Haushaltskunden führen würden. Viele Stadtwerke beschränkten dadurch den Wettbewerb um Endkunden und behinderten neue Gaslieferanten beim Markteintritt. Zum Hintergrund: Konzessionsabgaben sind vom Netzbetreiber an die Kommune zu zahlende Entgelte, die diese für die Einräumung von Wegerechten für die Verlegung von Gas- und Stromleitungen erhält. Sie stellen einen von drei Preisbestandteilen des Endkundenpreises für Erdgas dar. Die anderen beiden sind die regulierten Netzentgelte und die Einkaufspreise für das Handelsgut Gas.

Nach Aussage des Bundeskartellamtes umfasst die Untersuchung alle der rund 7.500 Gaskonzessionsverträge auf der Verteilnetzebene in Deutschland. Im Rahmen einer online-gestützten Datenabfrage über ein gesichertes Webportal wurden von 700 Netzbetreibern insbesondere Angaben zur Berechnungsmethode der Konzessionsabgaben in Durchleitungsfällen, zur Laufzeit, zur Höhe der angesetzten Konzessionsabgabe sowie zu den Wechselquoten abgefragt. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, und des Verbandes der Kommunalen Unternehmen, VKU, sind pauschalen Vorwürfe des Bundeskartellamtes gegen die Stadtwerke in der Sache nicht nachvollziehbar, verlauteten beide Organisationen. Zudem habe sich der Wettbewerb um Kunden im Gasbereich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Immer mehr Haushaltskunden in Deutschland nutzten die Möglichkeit, ihren Energieversorger zu wechseln. Die deutschen Haushaltskunden können momentan unter durchschnittlich mindestens 37 Gasanbietern auswählen. (Quelle: Bundeskartellamt)